Rechtsprechung
| BSG, 26.06.1980 - 8b RKg 10/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kindergeld - Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Aufenthalt - Wohnsitz der Kinder
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 19.06.1978 - S 23 Ar 192/76
- BSG, 26.06.1980 - 8b RKg 10/79
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Hessen, 29.10.1981 - L 1 Kg 300/80
Wohnsitz; Schulbesuch; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergeld; Großeltern; Ausland; …
Unerheblich ist eine polizeiliche Meldung (…vgl. BSG, Urt. v. 26. Juli 1979, a.a.O.); ebensowenig kommt es auf die Staatsangehörigkeit an (vgl. BSG, Urt. v. 26. Juni 1980 - 8b RKg 10/79 - SozR 5870 § 10 Nr. 4;… BSG, Urt. v. 28. Februar 1980 - 8b RKg 6/79 - SozR 5870 § 1 Nr. 7 = FRES 6, 187). - LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80
Kindergeld; Übergangsregelung; Aufenthalt; Wohnsitz; Ausland; Übergangsvorschrift
Allerdings sind im Falle des Klägers, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, für den Monat Dezember 1978 zugleich auch die allgemeinen Voraussetzungen für eine Kindergeldgewährung (§§ 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BKGG) gegeben, und zwar deshalb, weil sich das Kind H., jedenfalls zu Beginn des Monats Dezember 1978, noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt und hier seinen Wohnsitz hatte und weil auch insoweit ausreichend ist, daß die Anspruchsvoraussetzungen wenigstens an einem Tage des Monats vorgelegen haben (vgl. § 9 Abs. 1 BKGG, Umkehrschluß aus § 13 BKGG sowie für die umgekehrte Fallgestaltung der Begründung eines Wohnsitzes oder Aufenthaltes im Laufe eines Monats BSG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 8b RKg 10/79 - SozR 5870 § 10 Nr. 4).